Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesellschaft zur Sanierung für Altlasten mbH (im Folgenden “GSA” genannt) und ihren Kunden.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von GSA sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn GSA eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt oder die Leistung erbracht wird.

2.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders vereinbart, in Euro und zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung.

4. Lieferung und Leistungserbringung

4.1. Liefertermine und -fristen werden individuell vereinbart. GSA bemüht sich, diese bestmöglich einzuhalten. Bei Verzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

4.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Transportdienstleister übergeben wurde. Der Kunde trägt die Transportkosten, sofern nicht anders vereinbart.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1. GSA gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Mängeln sind und dem vereinbarten Vertragszweck entsprechen.

5.2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

5.3. Die Haftung von GSA beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GSA nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6. Datenschutz

6.1. GSA verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von GSA.

7.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.